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Newsletter der Gegen-Hartz.de Redaktion (Juni5)

Gesendet: Samstag, 29. Juni 2013 um 15:07 Uhr
Von: „gegen-hartz.de“ <gegen-hartz.de@gmx.de>
An: bge-flensburg@gmx.de
Betreff: Newsletter der Gegen-Hartz.de Redaktion (Juni5)

Liebe Leser/innen,

zum Wochenende die Nachrichten der letzten Woche. Fragen zum ALG II können wie immer im Forum gestellt werden: http://hartz.info . Nun zu den Themen:

1. Weniger Arbeitslosengeld bei künftiger Teilzeit

Wer voll gearbeitet hat, aber angibt künftig nur noch in Teilzeit zu arbeiten, bekommt trotz erworbener Anwartschaft des Arbeitlosengeldes nur noch die Hälfte…

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/weniger-arbeitslosengeld-bei-kuenftiger-teilzeit-9001492.php


2. Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!

Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/offener-brief-an-die-mitarbeiter-der-jobcenter-9001491.php


3. Aufforderung zum vorzeitigen Rentenantrag ist nicht immer rechtmäßig

Die Aufforderungen vom Jobcenter, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen, ist nicht in jedem Fall rechtmäßig. Das entschied das Sozialgericht (SG) Duisburg. Es bestünden ernstliche Zweifel, wenn dadurch die Altersrente des Hartz IV-Beziehers so sehr gemindert würde, dass er dauerhaft auf ergänzende Leistungen zur Grundsicherung angewiesen wäre (Aktenzeichen: S 25 AS 4787/12 ER).. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-aufforderung-zur-frueheren-rente-9001489.php


4. Kosten für eine Brille sind vom Grundsicherungsträger zu übernehmen

Wie das Landessozialgericht (LSG) NRW entschied, sind die Kosten für den Erwerb einer Brille zum Ausgleich einer Sehschwäche grundsätzlich als Darlehen zu übernehmen, wenn es sich um einen einmaligen Bedarf handelt (Aktenzeichen: L 7 AS 138/13 B). Anders liegt der Fall jedoch, wenn die Brille beispielsweise aufgrund einer Erkrankung einen regelmäßig wiederkehrenden Sonderbedarf darstellt…Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-brille-als-sonderbedarf-18982.html


5. Riester-Rente lohnt sich nur für Finanzdienstleister

Seit Einführung der Riester-Rente im Jahr 2002 setzen Millionen Menschen in unserem Land auf die staatlich geförderte private Altersvorsorge. Zahlreiche Versicherer bieten Verträge mit unterschiedlichen Produkten an, in die investiert werden kann. Banksparpläne, Versicherungen und Fondssparpläne sind darunter. Alle beinhalten eine Kapitalgarantie, die dem Riester-Sparer ein hohes Maß an Sicherheit vorgaukeln soll… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/riester-rente-lohnt-sich-nur-fuer-finanzhaie-9001488.php


6. Brief der Parteispitze: Das Ziel der Linken bleibt die Abschaffung von Hartz IV

Nach dem Parteitag der Linken in Dresden rumorte es innerhalb der Partei und den Erwerbslosen-Gruppen. Denn in Dresden beschlossen die Linken die Forderung nach einem Hartz IV Regelsatz von mindestens 500 Euro in das neue Wahlprogramm mit aufzunehmen. Hat die Linkspartei somit quasi auch einen Frieden mit dem Unrechtssystem Hartz IV geschlossen? Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/linke-hartz-iv-abschaffung-bleibt-fernziel-9001493.php


7. Neues Vermieter-Formular des Jobcenters Bonn stellt Hartz IV Bezieher bloß

Seit 2012 fordert das Jobcenter Bonn von Hartz IV Antragstellern ein vom Vermieter auszufüllendes Formular. In diesem wird der Bezug des Arbeitslosengeldes II unmittelbar gegenüber dem Ausfüllenden offenbart. Neben den typischen Angaben zur Wohnfläche, Heizkosten sowie Miethöhe wird auch die Wohnlage, die Größe des Gebäudes sowie das Jahr der Fertigstellung des Hauses bzw. der Wohnung abgefragt. Besonders unverhältnismäßig ist die Frage, ob bei dem Vermieter Mietschulden bestehen und in welcher Höhe diese liegen. Einige Betroffene berichteten, dass die Weigerung der Verwendung des Formulars mit einer Leistungskürzung sanktioniert wird…Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-peinliche-mietbescheinigungen-9001487.php


8. Arbeitsagenturen diskriminieren Hartz IV Bezieher

Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen den Agentur für Arbeit. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen schwer auf dem Arbeitsmarkt zu vermittelnde Erwerbslose gegenüber leichter zu Vermittelnden benachteiligt werden, um die Erfolgsbilanzen zu schönen. Vor allem langzeitarbeitslose Hartz IV Bezieher hätten schlechte Karten… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitsagenturen-diskriminierten-hartz-iv-bezieher-9001484.php

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Newsletter der Gegen-Hartz.de Redaktion (Juni4)

Gesendet: Samstag, 22. Juni 2013 um 15:11 Uhr
Von: „gegen-hartz.de“ <gegen-hartz.de@gmx.de>
An: bge-flensburg@gmx.de
Betreff: Newsletter der Gegen-Hartz.de Redaktion (Juni4)

Liebe Freunde, Mitstreiter und Leser/innen,

wie immer übersenden wir am Wochenende unseren Newsletter. Wer keine Mails mehr von uns erhalten will, kann sich mit dem Link am Ende dieser Mail abmelden. Zu unseren Themen:

1. Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des „unechten Stiefvaters“ bei „Hartz IV-Leistungen“ abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Klage abgewiesen, die sich gegen die Anrechnung des Stiefvater-Einkommens bei Hartz IV richtete. Nach Ansicht der Verfassungsrichter wurde die Klage „aufgrund der Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen“… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verfassungsrichter-lehnen-hartz-iv-beschwerde-ab-9001483.php


2. Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen

Das Bundesverfassungsgericht hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in seinem Urteil vom Februar 2010 dazu verpflichtet, bis zum 1. Juli 2013 einen wissenschaftlich fundierten Bericht vorzulegen, indem nachvollziehbar dargelegt ist, wie der Hartz IV Regelsatz für Erwachsene und Kinder berechnet wird. Voraussichtlich am kommenden Mittwoch wird sich die Bundesregierung im Kabinett zusammenfinden, um den Bericht über die Weiterentwicklung der Methodik für die Ermittlung der Regelsätze zu beraten. Das jedenfalls berichten Regierungskreise gegenüber der Süddeutschen Zeitung… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-muesste-euro-betragen-9001481.php


3. Ein-Euro-Jobber als Flutschäden-Beseitiger

achdem sich die Hochwasserlage in vielen Regionen langsam entspannt, werden erste Pläne zur Beseitigung der Flutschäden geschmiedet. Dass die Menschen vielerorts auf Hilfe von außen angewiesen sind, steht bereits fest. Wie diese Hilfe genau aussehen soll, diskutieren Bundesregierung und Länder derzeit noch. In Sachsen-Anhalt hat man jedoch bereits eine Lösung für das Problem gefunden: 3000 ältere Hartz IV-Bezieher sollen die Flutschäden als Ein-Euro-Jobber beseitigen… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-1-euro-jobber-als-flutschaeden-beseitiger-9001478.php


4. „Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter“

Inge Hannemann wurde einer breiten Öffentlichkeit bekannt, weil sie als Mitarbeiterin eines Jobcenters die Umsetzung des „System Hartz IV“ öffentlich kritisiert hatte. Ihre darauffolgende „ Freistellung“, löste eine breite Solidarisierungswelle aus, die die Bundesagentur nun offensichtlich zur Reaktion zwang… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/inge-hannemann-gefaehrdet-tausende-mitarbeiter-9001479.php


5. Für Eltern blinder Kinder besteht nicht generell ein lebenslanger Kindergeldanspruch

Eltern blinder Kinder haben nicht generell einen lebenslangen Anspruch auf Kindergeld. Das entschied das Finanzgerichts Düsseldorf (FG). Denn trotz der Einschränkung blinder Menschen sei im Einzelfall zu prüfen, ob Erwerbsmöglichkeiten beispielsweise als Telefonisten für die Betroffenen in Frage kämen, um den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Allein die Behinderung verhindere nicht die Erwerbsfähigkeit, urteilte das Gericht… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/nicht-lebenslang-kindergeld-bei-blinden-kindern-18981.html


6. Wie Schwerstbehinderten die Grundsicherung entzogen wird

Ferdinand Schießl leidet an Kinderlähmung und ist aufgrund seiner schweren Behinderung fast rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen. Der 56-Jährige sprach mit der „Süddeutschen“ über den Kampf gegen die Behörden, den es eigentlich gar nicht geben dürfte. Denn das, wofür Schießl kämpft, ist nichts anderes als das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/amt-verweigert-schwerstbehinderten-grundsicherung-9001475.php


7. Keine Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft und Heizung im Ausnahmefall

Hartz IV-Bezieher sind nicht zur Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft und Heizung verpflichtet, wenn dafür die Pflege von Angehörigen aufgegeben werden müsste. Das entschied das Sozialgericht (SG) Duisburg (Aktenzeichen: S 14 AS 47/09). Ist die Pflege anderweitig sichergestellt oder entfällt sie aufgrund des Todes der Angehörigen, muss dem Leistungsberechtigten eine Frist zur Senkung der unangemessenen Unterkunftskosten durch das Jobcenter gesetzt werden… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-unterkunfts-senkung-bei-pflege-9001474.php


8. Bundesagentur für Arbeit: Schaum vor dem Mund, Blut in den Augen

Was haben die eingenommen – oder vergessen einzunehmen? Wie kann es zu einem solchen Kontrollverlust kommen? Oder: „Getroffene Hunde bellen“? Inge Hannemann hat ausgesprochen, was Fachleute bis hin zu Professoren und Professorinnen seit Jahren versuchen der Öffentlichkeit zu vermitteln: Hartz IV und seine Umsetzung hat ein großes menschenzerstörendes Potential… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/streit-um-jobcenter-und-hartz-iv-eskaliert-9001476.php


9. Immer mehr Anwälte haben einen Anspruch auf zusätzliche Hartz IV Leistungen

Immer mehr Anwälte können von ihrem erwirtschaftetem Geld nicht mehr leben. Es werde einen deutlichen Anstieg der Rechtsanwälte geben, die aufstockende Hartz IV Leistungen beantragen können. Das belegt eine Studie der Prognos AG „Der Rechtsdienstleistungsmarkt 2030“ im Auftrag des Deutschen Anwaltvereins… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/viele-anwaelte-demnaechst-selbst-auf-hartz-iv-9001473.php


10. Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit erbrachten keinen Nutzen für die Betroffenen

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), kam nunmehr zu der Erkenntnis, dass weder Arbeitsgelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs oder die sogenannte Bürgerarbeit, zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit dienlich seien. Auch andere Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung hätten „keinen durchschlagenden Erfolg gebracht“, so Alt in einem aktuellen Artikel der Zeitschrift „Die Zeit“… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-chef-buergerarbeit-und-ein-euro-jobs-sinnlos–9001482.php


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Newsletter der Gegen-Hartz.de Redaktion (Juni1)

Lieber Leser/innen,

zum Wochenende unser neuer Newsletter mit den wichtigsten Themen.

1. Schadensersatz wird bei Hartz IV abgezogen

Das Sozialgericht Frankfurt am Main: Wer aufgrund eines Verkehrsunfalls von der gegnerischen Versicherung eine Schadenersatzzahlung erhält muss dieses Geld an die Hartz IV-Leistungen anrechnen lassen. Der Kläger muss demnach eine Kürzung des Regelsatzes hinnehmen. Unsere Rechtsauffassung ist hier allerdings eine andere…Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schadensersatz-wird-bei-hartz-iv-abgezogen-9001454.php


 

2. Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Einschränkungen des Existenzminimums durch das Zweite Sozialgesetzbuch (Sanktionen nach § 31 SGB-II) auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Dipl.-Ing. Ulrich Engelke.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/warum-hartz-iv-verfassungswidrig-ist-9001455.php


 

3. Zahl der Hartz IV-Aufstocker geschönt

Im vergangenen Jahr haben 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihr Gehalt mit Hartz IV-Leistungen aufgestockt. Das geht aus der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Dabei werden jedoch zehntausende Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, nicht mit eingerechnet… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zahl-der-hartz-iv-aufstocker-geschoent-9001453.php


 

4. Trotz Dementi: Jobcenter Spionage bei Facebook

In der vergangenen Woche wies der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in aller Deutlichkeit daraufhin, dass Jobcenter Hartz IV-Berechtigten nicht in sozialen Netzwerken wie Facebook hinterher schnüffeln dürfen. Umgehend dementierte die Bundesagentur für Arbeit. Die Sachbearbeiter würden den „Kunden“ nicht hinterher spionieren, hieß es. Zudem sei es angeblich „technisch nicht möglich“, weil die Behördencomputer beispielsweise für Facebook gesperrt seien…Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/trotz-dementi-jobcenter-spionage-bei-facebook-9001452.php


 

5. Immer mehr Hartz IV-Bezieher benötigen Darlehen vom Jobcenter

Einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ zufolge, sind Zahl und Höhe der von den Jobcentern an Hartz IV-Bezieher gewährten Darlehen in den vergangen Jahren deutlich gestiegen. Linke und Grüne fordern deshalb die Anhebung der ALG II-Regelsätze. Die Darlehen werden zur Finanzierung größerer Anschaffungen wie einer Waschmaschine oder eines Kühlschranks gewährt…Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mehr-darlehen-hartz-iv-regelsatz-zu-niedrig-9001449.php


 

6. Arbeitslosengeld II trotz Einschreibung

Arbeitslosengel-2 trotz Einschreibung: Ein Student im ersten Semester kann in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben…Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/arbeitslosengeld-ii-trotz-einschreibung-18978.html


 

7. Ausschluss Anspruch von Hartz IV

Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an, und zwar unabhängig davon, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird..Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/ausschluss-anspruch-von-hartz-iv-18977.html


 

8. Neuer Ratgeber: Hartz IV Sonderbedarf für außergewöhnliche Belastungen in bestimmten Lebenslagen

In bestimmten Lebensumständen entstehen zusätzliche finanzielle Belastungen, die nicht mit dem Hartz IV-Regelsatz gedeckt werden können. Zur Gewährung eines sogenannten Sonderbedarfs müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein wie das mehrmalige Auftreten des außergewöhnlichen Bedarfs innerhalb eines Bewilligungszeitraumes…Weiterlesen

http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/hartz-iv-sonderbedarf.html


 

 

 

Eine schönes Wochenende wünscht die Gegen-Hartz.de Redaktion!

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